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Krawalle beim G8 Gipfel

Ich schreib einfach mal meine Einschätzung der Lage – basierend auf den unzähligen Zeitungsberichten, die durch die Medien gehen.

Wer sind die Demonstranten?

Es ist keine einheitliche Gruppe. Der große Nenner ist einzig und allein das Bestreben, beim G8-Gipfel ihr Kritik sichtbar an die Staatsführer und Öffentlichkeit weiterzuleiten. Jeder Einzelne hat seine individuellen Beweggründe vor Ort zu sein. Das geht von „Lasst Bush nicht die Umweltschutzbestrebungen des letzten Jahrzehnts kaputt machen.“ über „Ihr wollt Armut und Elend in der Welt bekämpfen, ohne selber Abstriche zu machen.“ und „Soll das etwa Demokratie sein, wenn ihr euch für etliche Millionen Euro wie in einer Festung verschanzt?“ bis hin zu „Ihr steht für ein imperialistisches System, dass wir nicht wollen und dem wir uns entgegen stellen werden„.

Viele sind außerdem in diversen Organisationen – haben sich zu anderen Menschen mit ähnlicher Überzeugung gesellt. Diese Organisatoren wiederum haben sich im Vorfeld des G8-Gipfels zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um den Gegebenheiten vor Ort – an einem Strang ziehend – etwas entgegenzusetzen.

Dies geschah meiner Meinung nach deshalb, weil die Mehrheit die angekündigten Sicherheitsmaßnahmen ( Versammlungsverbot, massives Polizeiaufgebot, Sicherheitszaun, …) als eine nicht hinzunehmende Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit aufgefasst hat. Und je aussichtsloser die Lage ist sich Gehör zu verschaffen, desto besser muss die Demonstrationsbewegung organisiert sein, um sichbar zu bleiben.

Angelockt von der Polizei folgten auch diejenigen den Aufrufen, die sich sonst lieber nach Fussballspielen die Köpfe einschlagen. Und da dieses Klientel eine lange Anreise nicht scheut, formiert sich vor Ort eine schwarze Horde, die ihre Meinung nicht durch friedlichen Protest, sondern im Strassenkampf durchsetzen will – sofern die Vermummten mit einer solchen überhaupt angereist sind. Um nicht gleich bei Kontrollen abgefangen zu werden, mischt man sich unter die Masse der friedlichen Demonstranten und bildet erst im letzten Moment einen Block. In unmittelbarer Nähe zur Kundgebung kann man sich schnell in der Masse absetzen und die Polizei hat Schwierigkeiten mit ihre Gegenmaßnahmen an der richtiger Stelle anzusetzen. In einer Tränengaswolke wird der friedlichste Mensch zumindest ungehalten. Hoffen wir, dass in den nächsten Tagen die Übersicht nicht gänzlich verloren geht und die Polizeikräfte nicht plötzlich als Gegner angesehen werden. Der Vergleich mit einem „Katz‘ und Mausspiel“ gefällt mir bei der geplanten Blockierung der Zuwege sehr viel mehr. Hoffen wir auch, dass auch die Bereitschaftspolizei im Vorfeld in den Kasernen aufgeklärt wurde, dass sie es nicht mit einer homogenen gewaltbereiten Masse zu tuen bekommen werden.

Zum Auftakt standen bereits 2000 Randalierern 40.000 – 50.000 Demonstranten gegenüber. Trotzdem nimmt die Öffentlichkeit nur die Gruppe der Protestler wahr, die Polizisten mit Steinen bewerfen, Autos anzünden und die Stadt verwüsten. Diese Fotos werden es leider am Ende sein, die sich in den Köpfen festsetzen – da können sich Journalisten, Politiker und Sprecher der beteiligten Organisatoren den Mund noch so fusselig reden.

Es macht mich wirklich traurig, dass man sich der Medien heute so leicht bedienen kann, um vom eigentlichen Thema abzulenken. Und um die Situation gänzlich eskalieren zu lassen, wird noch schnell der mögliche Einsatz der GSG-9 gegen die Randalierer ins Gespräch gebracht und begeistert aufgegriffen. *kopfschüttel*

Ich würde mir wünschen, dass die richtigen Personen möglichst bald vor dem Richter landen und die übrigen Demonstranten ihre Ziele so verfolgen, dass kein Mensch zu Schaden kommt.
Ich möchte bitte Bilder von einer singenden Straßenblockade sehen, vor der entspannte wenngleich rätselnde Polizisten stehen, die sich wundern wie sie in 2 Minuten dort entstanden ist.
Politiker, die aus den Fenster schauen, weil der Nachschub an Minitomaten für das nächste Abendbankett irgendwo auf dem Weg hängengeblieben ist.
Vielleicht fällt ihnen ja dann die Menschenmenge am Horizont auf, die sich gerne durch den Sicherheitszaun und den Stacheldraht in die Diskussion einbringen würde?

Meine Antwort

Mein Schäublonenshirt ist da! Wenn ich das recht sehe, meine erstes Shirt mit politischer Message.

Darauf zu sehen: Das Abbild von unserem Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Bildunterschrift „Stasi 2.0“. Das ist natürlich extrem plakativ und ganz klar eine Beschreibung der Zustände in Deutschland, sollte der gute Mann (zusammen mit seinen Brüdern und Schwestern im Geiste) seine Vorstellungen und Forderungen in die Tat umsetzen.

Da wären der geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren unseres Landes als Unterstützung der Polizei. Beispielsweise im Objektschutz bei Politischen Tagungen (G8) oder mit der Befugnis als Schutz vor dem Terror Passagierflugzeuge abzuschießen. Die derzeitige Regelung nach der Verfassung hat schon ihren Sinn, schaut man sich die unrühmliche Geschichte unseres Landes an.

Die kontinuierliche automatische Erschließung von persönlichen Daten der Bevölkerung unter dem Vorwand, sie zur Verbrechensbekämpfung und gegen den „Terror“ einzusetzten. Da zu zähle ich die geplante Zweckentfremdung der Mautdaten für Fahndungszwecke, die 6 monatige Vorratsspeicherung aller Telefon-, Internet- und Mobilfunkverbindungen und die heimliche Onlinedurchsuchung mit dem sog. Bundestrojaner. Auf Knopfdruck kann dann ein vollständiges Profil einer beliebigen Person erstellt werden, dass nicht nur sämtliche Aufenthaltsorte der letzten 6 Monate, sondern auch das soziale Netzwerk aus Freunden und Bekannten preis gibt. Zu Zeiten der DDR brauchte der Staat für diese Daten noch ein unglaubliches Netz aus Informanten – nun hätte er sie flächendeckend und unmittelbar verfügbar. Bis zum Missbrauch ist es nur einen ganz kleinen Schritt weiter.

Dazu kommen sämtliche Maßnahmen rund um den (bereits oben erwähnten) G8-Gipfel in Heiligendamm. Zwölf Kilometer video-überwachter, zweieinhalb Meter hoher Zaun rund um den Tagungsort. Großflächiges Versammlungsverbot in 200m Entfernung zum Zaun. Sperrzonen in angrenzender Ostsee und im Luftraum. Wiederaufnahme der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Mit 16000 Polizisten und 1100 Soldaten wird der Versammlungsort von der Außenwelt abgeriegelt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in einem Land nicht viel Wert, dass die Gegenstimmen mit dieser Staatsgewalt in die angrenzende Pampa verbannt. Auch ohne mit Forderungen der Protestler in allen Punkten übereinzustimmen, sollte das sehr bedenklich stimmen.

Das zu meinen Beweggründen nun gelegentlich mit diesem Shirt herumzulaufen.

PS: Die Farben mag ich auch. 🙂

Links:
Wikipedia: Wolfgang Schäuble
Wikipedia: G8-Gipfel 2007
Vorratsdatenspeicherung.de (Mehr zum Thema)
Das Shirt bei Spreadshirt