Meine Antwort

Mein Schäublonenshirt ist da! Wenn ich das recht sehe, meine erstes Shirt mit politischer Message.

Darauf zu sehen: Das Abbild von unserem Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Bildunterschrift „Stasi 2.0“. Das ist natürlich extrem plakativ und ganz klar eine Beschreibung der Zustände in Deutschland, sollte der gute Mann (zusammen mit seinen Brüdern und Schwestern im Geiste) seine Vorstellungen und Forderungen in die Tat umsetzen.

Da wären der geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren unseres Landes als Unterstützung der Polizei. Beispielsweise im Objektschutz bei Politischen Tagungen (G8) oder mit der Befugnis als Schutz vor dem Terror Passagierflugzeuge abzuschießen. Die derzeitige Regelung nach der Verfassung hat schon ihren Sinn, schaut man sich die unrühmliche Geschichte unseres Landes an.

Die kontinuierliche automatische Erschließung von persönlichen Daten der Bevölkerung unter dem Vorwand, sie zur Verbrechensbekämpfung und gegen den „Terror“ einzusetzten. Da zu zähle ich die geplante Zweckentfremdung der Mautdaten für Fahndungszwecke, die 6 monatige Vorratsspeicherung aller Telefon-, Internet- und Mobilfunkverbindungen und die heimliche Onlinedurchsuchung mit dem sog. Bundestrojaner. Auf Knopfdruck kann dann ein vollständiges Profil einer beliebigen Person erstellt werden, dass nicht nur sämtliche Aufenthaltsorte der letzten 6 Monate, sondern auch das soziale Netzwerk aus Freunden und Bekannten preis gibt. Zu Zeiten der DDR brauchte der Staat für diese Daten noch ein unglaubliches Netz aus Informanten – nun hätte er sie flächendeckend und unmittelbar verfügbar. Bis zum Missbrauch ist es nur einen ganz kleinen Schritt weiter.

Dazu kommen sämtliche Maßnahmen rund um den (bereits oben erwähnten) G8-Gipfel in Heiligendamm. Zwölf Kilometer video-überwachter, zweieinhalb Meter hoher Zaun rund um den Tagungsort. Großflächiges Versammlungsverbot in 200m Entfernung zum Zaun. Sperrzonen in angrenzender Ostsee und im Luftraum. Wiederaufnahme der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Mit 16000 Polizisten und 1100 Soldaten wird der Versammlungsort von der Außenwelt abgeriegelt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in einem Land nicht viel Wert, dass die Gegenstimmen mit dieser Staatsgewalt in die angrenzende Pampa verbannt. Auch ohne mit Forderungen der Protestler in allen Punkten übereinzustimmen, sollte das sehr bedenklich stimmen.

Das zu meinen Beweggründen nun gelegentlich mit diesem Shirt herumzulaufen.

PS: Die Farben mag ich auch. 🙂

Links:
Wikipedia: Wolfgang Schäuble
Wikipedia: G8-Gipfel 2007
Vorratsdatenspeicherung.de (Mehr zum Thema)
Das Shirt bei Spreadshirt

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